Bericht über Stuttgarter Urteil und „Diesel-Gipfel“

Antrag zur dringlichen Behandlung für den Umweltausschuss am 17.09.2017

Die Stadtverwaltung berichtet im Umweltausschuss am 17.9. 2017 über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Fortschreibung des dortigen Luftreinhalteplanes vom 28.7. 2017 sowie über die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ auf Bundesebene am 3. 8. 2017 und stellt die Konsequenzen der beiden Vorgänge für München dar.

 

Begründung:
Da auch in München der NO2-Jahresmittelwert im Netz der Hauptverkehrsstraßen überschritten wird, sind sowohl das Stuttgarter Urteil als auch die auf Bundesebene vereinbarte Strategie zur Einhaltung der Emissions-Grenzwerte aus Dieselmotoren von erheblicher Bedeutung für die Luftreinhaltung in München. Der Stadtrat sollte daher zeitnah über die Auswirkungen auf die LHM informiert werden.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates

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