Ersatzpflanzungen von Bäumen: Schummeln nicht belohnen

Antrag

Ersatzpflanzungen von Bäumen, die im Rahmen von Einzelfällungsverfahren bzw. Baugenehmigungen gefordert wurden, werden soweit rechtlich möglich ebenso wie die Umsetzung von im Rahmen von Baugenehmigungen geforderten Freiflächengestaltungen rückwirkend möglichst vollständig kontrolliert. Die Arbeiten hierzu werden im Rahmen eines Werkauftrages schnellstmöglich vergeben.

Begründung:
Die Antwort vom 17.03.2016 auf die Stadtratsanfrage der Grünen – rosa liste „Baumstatistik – ist München für den Klimawandel gerüstet?“ vom 06.08.2015 ergab, dass allein in den Jahren 2010-15 für über 9.000 Bäume, deren Nachpflanzung von der UNB gefordert wurde, keine Nachweise erbracht wurden. Damit wurde klar, dass die Praxis der faktischen Nicht-Kontrolle von Nachpflanzungen in München deutlich Grün vernichtet hat. Stichprobenhafte Vollkontrollen für das Jahr 2012 ergaben, dass nur ein Teil der Nachpflanzungen angezeigt wurde, ein erheblicher Teil (28%) der Nachpflanzungen einfach unterblieb. Auch die im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren geforderten Freiflächengestaltungen wurden von den Bauherren zu häufig ignoriert. Angenommen, dass stadtweit alle 9.000 nicht angezeigten Ersatzpflanzungen fehlen, so würden für sie insgesamt 6.750.000 € als Ausgleichszahlung anfallen (750 €/pro Baum). Man muss wohl davon ausgehen, dass diese Ausgleichszahlungen nicht vollständig geleistet wurden. Damit fehlen der Stadt natürlich die Bäume, aber auch viel Geld, das die Ausgleichszahlungen immerhin bringen könnten.
Mit der Beschlussvorlage 14-20 / V 09243 (Maßnahmen zur Stärkung des Baumschutzes in München “Aktion Kontrolle Grün”) möchte die Verwaltung dieser Praxis des Wegschauens ein Ende setzen. Da die zusätzlichen Stellen erfahrungsgemäß erst Ende des kommenden Jahres besetzt werden – sofern sie nicht wieder gestrichen werden -, ist jedoch zu befürchten, dass all jene, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, dafür belohnt werden. Um das neue Kontroll-Team nicht in „Altfällen“ ersticken zu lassen, ist die nachträgliche Kontrolle, soweit rechtlich möglich, am besten im Rahmen eines Werkauftrags zu vergeben.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch,
Mitglieder des Stadtrats.

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