Stickoxidbelastung: Stadt will weiter untätig bleiben

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Stadt München will offenbar auch zukünftig eine passive Haltung gegenüber der gesetzeswidrig hohen Stickstoffbelastung an zahlreichen Münchner Straßen einnehmen. Das ist einer Beschlussvorlage von Umweltreferentin Jacobs für die Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Dienstag, den 18.1. 2018, zu entnehmen. Demnach fehlen für die selbst von der Münchner CSU geforderte Weiterentwicklung der Umweltzone mittels einer Blauen Plakette die rechtlichen Voraussetzungen, weswegen „Überlegungen für verursacherbezogene Dieselfahrverbote nicht abgeschlossen werden“ könnten.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth und Umweltexpertin Sabine Krieger kritisierten die Haltung der Stadtspitze als „offene Leistungsverweigerung auf dem Feld der Luftreinhaltepolitik“ und forderten OB Reiter und Umweltreferentin Jacobs auf, wenigstens Vorbereitungen für Fahrverbote nach der StVO wie in anderen deutschen Städten ( z.B. Hamburg) zu treffen, um schnell reagieren zu können, wenn das Bundesverwaltungsgericht Ende Januar über die Zulässigkeit entscheidet.

Sabine Krieger: „Die Große Koalition in Berlin will anscheinend auch in den kommenden vier Jahren keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer Blauen Plakette schaffen. Das heißt: München muss nach anderen Wegen suchen, um dem Recht auf saubere Luft Geltung zu verschaffen. Solange es noch keine Blaue Plakette gibt, können Diesel-Fahrverbote – wenn das BVG dies für rechtmäßig hält – nur für einzelne, besonders stark belastete Straßen(abschnitte) verhängt werden, die dann aber keine zusammenhängende Zone bilden dürfen. Genau dafür sollte die Stadt jetzt Vorbereitungen treffen, um den Auflagen der Gerichte nachzukommen, die sie zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte verpflichten.“

Dr. Florian Roth: „Auch wenn es auf Bundebene nicht weitergeht, darf das nicht heißen, die Hände in den Schoß zu legen und vier Jahre einfach nur zuzuschauen. Die Stadt muss alle Mittel ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen – und dazu gehört auch ein Fahrverbot für einzelne stark belastete Straßen. Im Übrigen halten wir an der Forderung nach der Blauen Plakette fest und fordern die Münchner CSU und SPD auf, ihren Standpunkt zu diesem Thema ihrer Bundestagsfraktion zu verdeutlichen. Wir fordern außerdem, der Öffentlichkeit endlich das Gutachten vorzulegen, aus dem die tatsächliche Belastung der Münchner Bevölkerung mit NO2 hervorgeht. Dieses Gutachten liegt bereits seit Sommer vor und wird aus durchsichtigen Motiven zurückgehalten.“

 

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