Keine Bußgelder für die Teilnahme bei Fridays for Future!

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 10.04.2019

Das Referat für Bildung und Sport aufgefordert,

1: keine Bußgeldforderungen zu vollstrecken, die von Schulen aufgrund der Teilnahme von Schüler*Innen an den Fridays for Future – Protesten verhängt wurden. Stattdessen nutzt das Referat alle Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Ermessensspielraums um zu anderen (pädagogischen) Maßnahmen zu kommen;

2: die städtischen Schulen anzuweisen keine Bußgelder für die Teilnahme an den Fridays for Future – Protesten zu verhängen. Die Schulleitungen werden aufgefordert, Alternativen zu finden, die auch mit der Thematik Klimawandel zusammenhängen. Versäumter Unterricht wird von den SchülerInnen nachgearbeitet;

3: auf die Leitungen der staatlichen Schulen dahingehend einzuwirken, dass sie keine Bußgelder für die Teilnahme an den Fridays for Future – Protesten verhängen. Die Schulleitungen werden aufgefordert, Alternativen zu finden, die auch mit der Thematik Klimawandel zusammenhängen. Versäumter Unterricht wird von den SchülerInnen nachgearbeitet.

Begründung:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 03.04.2019, dass der Schulleiter des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums den Schüler*Innen und Eltern per Rundschreiben mitgeteilt hat, er werde „möglicherweise Bußgelder über das Referat für Bildung und Sport“ verhängen. Auch andere Schulen wollten wohl „härtere Maßnahmen“ ergreifen und sich in diese Richtung bewegen. Begründet wird dies vor allem damit, dass der Unterricht und die Schulpflicht gewährleistet werden müssen.
Bisher werden Bußgelder von Schulen nur in Fällen von gravierenden Verletzungen der Schulpflicht (beispielsweise absichtliches, unentschuldigtes oder wochenlanges Fernbleiben vom Unterricht) verhängt und anschließend von der Bußgeldstelle des Referats für Bildung und Sport eingetrieben. Die Teilnahme von Schüler*Innen an den Fridays for Future – Protesten mit Bußgeldern zu bestrafen ist dagegen vollkommen überzogen und in der Wahl der Mittel nicht angemessen. Bei Nichtbezahlen kann diese Strafe bis zum Jugendarrest führen. In diesem Fall werden Familien dafür bestraft, dass sich ihre Kinder für einen besseren Klimaschutz und für einen lebenswerten Planeten einsetzen.
Es geht den Schüler*Innen bei diesen Protesten um ihre eigene Zukunft, die aktuell von den älteren Generationen durch Ausbeutung des Planeten und durch Ignorieren der Zeichen des Klimawandels einem großen Risiko ausgesetzt wird. Die Kinder und Jugendlichen, die sich weltweit jeden Freitag auf den großen Plätzen vieler Städte versammeln, geht es darum, dass Politik und Gesellschaft endlich handeln. Die Schüler*Innen brauchen unsere Solidarität für ihr Engagement gegen den Klimawandel und ihr Recht zur Mitbestimmung. Es darf nicht sein, dass eine Generation eigenmächtig Entscheidungen zum Nachteil der nächsten und übernächsten Generation trifft und die jüngeren Generationen an diesen Entscheidungen nicht mitwirken lässt.
Der Grundsatz von Fridays for Future „wir streiken so lange bis ihr handelt“ meint nicht, dass Staat und Politik diesen Protest unterdrücken, sondern dass sie endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Minderung der CO2-Emissionen ergreifen sollen. Genau dies muss nun Aufgabe der Politik sein und daran müssen die streikenden Schüler*Innen beteiligt werden. Solange sich jedoch nichts ändert werden die Kinder und Jugendlichen weiter auf die Straße gehen und verdienen unsere volle Solidarität und keine Bestrafung.

Begründung zur Dringlichkeit
Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung und der Tatsache, dass die Fridays for Future Bewegung weiterhin jeden Freitag zum Schulstreik aufruft und die angedachten Maßnahmen der Schulleitungen damit bald in Kraft treten müssten.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Sabine Krieger
Anja Berger
Oswald Utz
Jutta Koller
Angelika Pilz-Strasser
Dominik Krause

Mitglieder des Stadtrates

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